Gesetz Nr. 12414 – Was ist passiert?
Am 22. Juli 2025 hat das ukrainische Parlament das Gesetz Nr. 12414 verabschiedet, das die wichtigsten Antikorruptionsbehörden der Kontrolle des Generalstaatsanwaltes unterstellt.
Einfach erklärt:
Das NABU (Nationales Antikorruptionsbüro der Ukraine) und die SAPO (Spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft) waren bisher unabhängig — sie untersuchten Korruption in der Regierung, auch im Umfeld des Präsidenten.
Künftig wird ihre Arbeit von einer Struktur kontrolliert, die dem Generalstaatsanwalt unterstellt ist — und dieser wird vom Präsidenten ernannt. Das heißt: Die Ermittler müssen jetzt jenen Rechenschaft ablegen, die sie eigentlich untersuchen sollen.
Das untergräbt die unabhängige Aufsicht, die seit der Revolution der Würde 2014 aufgebaut wurde, und verstößt gegen die EU-Beitrittskriterien.
Wie reagieren die Ukrainer:innen?
Diese Entscheidung hat die größten Proteste seit Beginn der russischen Vollinvasion 2022 ausgelöst. Bürger:innen, Veteranengruppen, Aktivist:innen, Journalist:innen und Jurist:innen gingen in Kyjiw, Lwiw, Dnipro und Odesa auf die Straße.
Die Menschen forderten den Präsidenten auf, das Gesetz nicht zu unterzeichnen, um die Unabhängigkeit der Antikorruptionskontrolle zu bewahren. Sie demonstrieren für ihr Land – um den demokratischen Weg und das internationale Vertrauen zu schützen.
Am Abend des 22. Juli unterzeichnete Präsident Selenskyj dennoch das Gesetz Nr. 12414 – trotz des öffentlichen Drucks durch die Proteste.
Wie könnte russland das ausnutzen?
Innere politische Krisen sind idealer Treibstoff für russische Propaganda.
Durch Desinformation, Fake-Narrative und gezielte Manipulation versucht der Kreml, die westliche Unterstützung für die Ukraine zu schwächen.
Doch das trifft nicht die Regierung, sondern die Fähigkeit der Ukraine, sich gegen den russischen Angriff zu verteidigen.
Was können wir tun?
-
- Bleibt wachsam gegenüber russischer Desinformation – sie werden versuchen, solche Situationen für ihre eigenen Interessen auszunutzen. Vertraut deshalb unabhängigen ukrainischen Medien.
- Bleibt wachsam gegenüber russischer Desinformation – sie werden versuchen, solche Situationen für ihre eigenen Interessen auszunutzen. Vertraut deshalb unabhängigen ukrainischen Medien.
- Erinnert Politiker:innen und Gesellschaften in der EU daran:
Ukrainer:innen sind enttäuscht von diesem Gesetz, gehen auf die Straße und leisten Widerstand. Gerade jetzt geht es darum, die Ukraine zu unterstützen. Denn weniger Unterstützung trifft nicht “die da oben”, sondern die Menschen, die jeden Tag kämpfen — an der Front, in Kliniken, in zerstörten Städten. Stellt euch an die Seite der Ukraine — aus Loyalität gegenüber denen, die mutig für Demokratie und Freiheit einstehen.
- Unterstützt die ukrainischen Verteidigungskräfte
Die Ukraine braucht uns – und sie braucht uns jetzt. Vor allem die Verteidigungskräfte stehen vor enormen Herausforderungen, um das Land und seine Menschen zu schützen.
Unterstützt verlässliche Hilfsfonds oder Einheiten direkt – damit lebenswichtige Ausrüstung ankommt, wo sie gebraucht wird.
Was jetzt notwendig ist:
- Druck der Institutionen wie des IWF und der EU auf die Machtstrukturen der Ukraine.
- Aufhebung der Visafreiheit für diejenigen, die für das Gesetz Nr. 12414 gestimmt haben.
- Sanktionen gegen Amtsträger:innen, die für dieses Gesetz gestimmt oder es vorangetrieben haben