Keine „Friedensabkommen“ zu russischen Bedingungen

Warum der sogenannte „Friedensplan“ in Wahrheit eine Kapitulation der Ukraine ist

Statement von Vitsche

Die Zukunft der Ukraine darf nicht ohne die Ukraine verhandelt werden. Entscheidungen über die Sicherheit in Europa dürfen nicht ohne Europa entschieden werden. Der Wunsch der Menschen in der Ukraine nach einem gerechten und dauerhaften Frieden ist riesig, doch kann er nur durch verlässliche und wirksame Sicherheitsgarantien garantiert werden.

Ein Friedensplan darf nicht wie München 1938 aussehen. Wenn die internationale Gemeinschaft einem Aggressor nachgibt, wird nicht Frieden gefördert, sondern die Grundlage für die nächste Eskalation gelegt. Zugeständnisse an einen Tyrannen, der bewusst Grenzen verschiebt und Gewalt als politisches Werkzeug nutzt, schaffen keine Sicherheit, sondern ermutigen zu weiteren Angriffen. Wer heute einen ungerechten Frieden akzeptiert, riskiert morgen einen noch umfassenderen Krieg vor eigenem Fenster haben.

Ein nachhaltiger Frieden erfordert in erste Linie die eindeutige Benennung des Aggressors, der die Ukraine 2014 und vollumfänglich 2022 angegriffen hat.  Die Erfahrung der letzten Jahre zeigt, dass ein eingefrorener Konflikt lediglich eine Pause ist, in der russland seine Kräfte erneuert und später wieder angreift. Jeder Vorschlag für einen Friedensprozess muss sicherstellen, dass die ukrainische Souveränität gegen neue Aggressionen geschützt bleibt, damit dieser Krieg nicht nur unterbrochen, sondern nachhaltig beendet wird. Ein Frieden in Europa soll nicht nur für unsere Generation geschafft werden, sondern auch für künftigen Nachwuchs, außerdem nicht nur in der Ukraine, sondern auch in Europa und Deutschland unter allem. Heute entscheidet man auch über die europäische Zukunft und deswegen müssen wir alle an der Seite der Ukraine stehen. 

Keine Verhandlungen über die Ukraine ohne die Ukraine und über Europa ohne Europa: Die Vertreter*innen der Ukraine und Europa müssen vollwertig am Verhandlungstisch sitzen, wobei die Ukraine nicht als Objekt geopolitischer Interessen dient, sondern als souveräner Staat. Der ursprüngliche Entwurf entstand weitgehend ohne europäische und ukrainische Einbindung. Europa verlangt volle Transparenz – keine Geheimverhandlungen zwischen Großmächten über die Köpfe der Betroffenen hinweg.

Die Verhandlungen sollen starten, wenn die Waffenstillstand angesetzt wurde: In der letzten Woche haben wir in Charkiw, Dnipro, Ternopil und anderen Städten gesehen, dass russland keinen Frieden wünscht, sondern die totale Vernichtung der Ukraine. Immer wieder sehen wir, dass russland Verhandlungsprozesse als strategische Waffe nutzt, um die Unterstützerkoalition der Ukraine zu spalten.

Glaubwürdige Mechanismen für Sicherheitsgarantien: Der vorliegende Plan spricht zwar von Garantien, schränkt aber gleichzeitig die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine ein und bietet keine glaubwürdigen Mechanismen für Sicherheitsgarantien, sodass russland  jederzeit erneut massiver angreifen könnte. Eine wirksame Abschreckung muss klar definiert, durchsetzbar und effektiv gegen jegliche Verletzungen sein. Der angebotene Plan wird als „Budapester Memorandum 2.0“ bezeichnet – also eine Garantie ohne Garantie. Deutschland fordert bindende, belastbare und sanktionsfähige Sicherheitsmechanismen. Europa darf nicht zulassen, dass militärische Aggression mit Landgewinnung belohnt wird. euch klar vor Augen führenEuropa muss klarstellen: ohne überprüfbare, durchsetzbare Sicherheitsmechanismen entsteht kein Frieden, sondern ein Vorbereitungs Stillstand für den nächsten Angriff.

Keinen Ultimatum für die Ukraine, sondern für russland: russland hat die Ukraine angegriffen und sollte Verantwortung dafür übernehmen, man kann nicht für nachhaltige und gerechte Frieden die Opfer dazu zwingen, es zu bezahlen. In der russischen Wunschliste geht es um die Beschränkung der ukrainischen Armee, aber nicht der russischen. Jede Begrenzung auf ukrainische Soldat*innen die Ukraine in die strukturelle Wehrlosigkeit zwingt. Europa muss die Fähigkeit der Ukraine zur Selbstverteidigung stärken – nicht künstlich schwächen.

Die Wunschliste der russen bereitet den nächsten Krieg vor: Mehrere Punkte widersprechen den grundlegenden Prinzipien europäischer Sicherheit und Prinzipien des Völkerrechts. Dazu zählen verfassungswidrige Einschränkungen der ukrainischen Souveränität wie ein NATO-Verbot, die faktische Abtretung ukrainischer Gebiete, die Begrenzung der Streitkräfte und die mögliche Rückkehr russlands in internationale Strukturen, bevor der Krieg tatsächlich beendet und Fragen der Reparation und Wiedergutmachung geklärt sind.

russische Gelder als Druckmittel statt als Verpflichtung des Aggressors behandelt: Klarer Einsatz für die Nutzung russischer Staatsvermögen zugunsten der Ukraine – nicht als geopolitisches Tauschmittel. Der Plan sieht eine Rekonstruktion gebundene Freigabe vor, die politisch an Zugeständnisse gekoppelt ist. Deutschland soll klarstellen: Rückgriff auf eingefrorene Vermögen ist die rechtliche Verantwortung russlands, nicht die Verhandlungsmasse. Der Plan sieht eine geopolitische Wiedereinbindung Moskaus vor, während die Ukraine Zugeständnisse machen soll.

Ukraine ist ein souveränes Land, das den Menschen gehört, und kein Spielball fremder Mächte: Die Ukraine muss selber entscheiden, in welche Koalitionen (wie EU oder NATO) sie gehören möchten. Europa muss klarstellen: Sicherheitspolitische Entscheidungen dürfen niemals unter russischem oder jeden anderen Zwang getroffen werden. Ein russisches Vetorecht über die ukrainische Zukunft darf Europa niemals akzeptieren.

Am Ende möchten wir betonen und euch klar vor Augen führen, wenn jeder Vorschlag, der implizit oder explizit zu „Schlussstrichen“ drängt, widerspricht es dem internationalen Recht. Es darf keinen Frieden geben, der Täter schützt und Opfer entrechtet. In dem Moment, in dem Täter nicht verfolgt werden, internationale Grenzen mit Gewalt verschoben werden und den Opfern das Recht auf Selbstbestimmung abgesprochen wird, entsteht eine Welt, in der niemand mehr an internationale Regeln glauben kann und sicher ist – so wie damals nach 1938.