Manifest für die Demonstration zum Unabhängigkeitstag der Ukraine

Liebe Unterstützer*innen der Freiheit und Demokratie, 

Liebe Freund*innen der Ukraine,

Am 24.8., dem Unabhängigkeitstag der Ukraine, organisieren wir Demo, um nicht nur die Freiheit und Souveränität der Ukraine zu feiern, sondern auch um unsere tiefe Besorgnis über die aktuelle politische und gesellschaftliche Entwicklung in Deutschland zum Ausdruck zu bringen. Während in der Ukraine Menschen ihr Leben für die Unabhängigkeit und den Schutz demokratischer Werte riskieren, erleben wir hier in Deutschland Entwicklungen, die nicht nur bedenklich, sondern auch gefährlich sind.

Die jüngsten Vorschläge aus dem Bundesfinanzministerium und dem Kanzleramt, die dringend benötigte Militärhilfe für die Ukraine einzufrieren und stattdessen auf russische Vermögenswerte zurückzugreifen, senden ein fatales Signal. Diese Gelder sind weder verfügbar noch steht fest, wann und in welchem Umfang sie genutzt werden könnten. Statt die Ukraine aktiv zu unterstützen, vermittelt diese Entscheidung Unentschlossenheit und Naivität. Für russland ist dies ein Zeichen, dass Deutschland nicht bereit ist, entschlossen gegen die russische Aggression vorzugehen. Solche Signale verschärfen die Situation und lassen uns in den Augen des Aggressors schwach erscheinen.

Ebenso beunruhigend ist die wachsende Verbreitung von Falschinformationen und russischer Propaganda durch Parteien wie BSW und die AfD, die zunehmend an Beliebtheit gewinnen. Diese Parteien nutzen Desinformation, um die Gesellschaft zu spalten und den Widerstand gegen russland zu schwächen. Wir sehen auch, dass rechtsextreme Gruppen in Deutschland immer sichtbarer werden und mit Gewalt zuschlagen, während russische Agenten ungestört ihr Unwesen treiben, weil sie nicht ernst genug genommen werden. Diese Entwicklungen stellen eine ernsthafte Bedrohung für unsere Demokratie und unsere gemeinsame Sicherheit dar.

Es ist offensichtlich, dass die eigene Verantwortung nicht ausreichend wahrgenommen und die Bedrohung durch russland und seine Handlanger falsch eingeschätzt wird. Wir können nicht länger davor weglaufen und so tun, als wäre es anders. Beschwichtigung ist nicht die Zeitenwende, die wir brauchen. Wir können nicht erneut behaupten, wir hätten nicht gewusst, was passiert – so wie es während des Zweiten Weltkrieges der Fall war. Diesmal wissen wir genau, was auf dem Spiel steht, und es ist unsere Pflicht, Verantwortung zu übernehmen.

Ob bewusst oder unbewusst – durch passives Verhalten sabotieren wir die internationale Solidarität und ermöglichen es russland, seine Aggression fortzusetzen. Wir müssen jetzt handeln, um das zu verhindern.

Unsere Forderungen sind daher klar:

1. Umfassende Militärhilfe, bis die Ukraine gewinnt: 

Deutschland muss die Ukraine weiterhin und nachhaltig mit allen notwendigen Mitteln unterstützen. Dazu zählt die Lieferung moderner Waffensysteme wie Raketenabwehrsysteme und Taurus-Marschflugkörper, die entscheidend für die Verteidigung der ukrainischen Unabhängigkeit sind. Darüber hinaus fordern wir, dass der Ukraine das Recht eingeräumt wird, russland so weit anzugreifen, wie es für die Verteidigung und den Sieg notwendig ist. Es darf keine künstlichen Beschränkungen geben, die die Effektivität der ukrainischen Streitkräfte einschränken. 

• Beendigung der Exporte von Öl und Gas aus russland: 

russlands „Schattenflotte“ aus alten und nicht versicherten Öltankern stellt nicht nur ein enormes Umweltrisiko dar, sondern ermöglicht es russland auch, seine Ölexporte trotz Preisobergrenzen fortzusetzen. Trotz der Sanktionen importiert die EU weiterhin russisches Gas, einschließlich LNG. Diese Importe müssen sofort gestoppt werden.

• Unterbindung der Finanzierung des russischen Krieges durch ausländische Unternehmen: 

Über 1.000 Unternehmen mit Sitz in G7-Staaten betreiben weiterhin Geschäfte in russland und zahlen Steuern an den Kreml. Diese Unternehmen dürfen sich nicht länger mit fadenscheinigen Ausreden ihrer Verantwortung entziehen. Ihre Gelder finanzieren russische Kriegsmaschinerie und müssen gestoppt werden.

• Stoppen des Imports von Hochprioritätsgütern: 

russland importiert weiterhin sanktionierte Dual-Use-Güter und fortschrittliche Technologien, die auf dem Schlachtfeld in der Ukraine eingesetzt oder für russlands Militär als kritisch erachtet werden. Diese Importe müssen effektiv unterbunden werden.

• Rückführung der deportierten Kinder: 

Tausende ukrainische Kinder wurden zwangsweise nach russland deportiert. Wir fordern ihre sofortige Rückkehr. Dies ist ein klarer Verstoß gegen internationales Recht und eine unerträgliche Verletzung der Menschenrechte.

• Freilassung ukrainischer Zivil- und Kriegsgefangener: 

Deutschland muss mehr Ressourcen bereitstellen, um die Freilassung ukrainischer Zivilist*innen und Kriegsgefangener aus russischer Gefangenschaft zu erreichen, und den Druck auf seine Verbündeten verstärken.

Am Unabhängigkeitstag wollen wir ein klares Zeichen zu setzen: Wir werden nicht schweigen. Wir werden nicht zusehen, wie die Freiheit und Unabhängigkeit der Ukraine gefährdet werden. Wir fordern entschlossenes Handeln – hier und jetzt. Gemeinsam können wir dazu beitragen, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt und dass Freiheit und Demokratie triumphieren.

Slawa Ukraini!