Trump, die Ukraine und Europa: Vitsche Stehllungnahme
Der Versuch, Präsident Zelenskyy durch Vorwürfe der Undankbarkeit ins Abseits zu drängen, untergräbt die Souveränität der Ukraine und das internationale Recht. Während russland wiederholt internationale Vereinbarungen, einschließlich Minsk I und Minsk II im Jahr 2014, verletzte, entschied die US-Regierung, sich auf emotionale Angriffe und die Verbreitung russischer Propaganda zu konzentrieren.
Die Ukraine kämpft nicht nur für ihre Freiheit, sondern auch für die Sicherheit Europas. Sie verteidigt die Werte, die das Fundament Europas ausmachen, und ihr Recht, als demokratische Nation zu existieren. Wir sind entsetzt über diejenigen, die die Position der Ukraine auf der internationalen Bühne schwächen, insbesondere zu einer Zeit, in der unsere Einheit von entscheidender Bedeutung ist. Gestern griff die neue US-Regierung im Oval Office nicht nur die Ukraine, sondern auch Europa an.
Die Haltung der US-Regierung gegenüber der Ukraine sollte die europäischen Partner alarmieren und zu sofortigem Handeln bewegen. Amerika, wie auch russland, war einer der Garanten für die Sicherheit der Ukraine, nachdem diese im Jahr 1994 im Rahmen des Budapester Memorandums ihre Atomwaffen abgegeben hatte. Doch heute stellt sich die US-Regierung überraschenderweise auf die Seite russlands, indem sie sich weigert, die Ukraine als souveränen Akteur bei der Gestaltung ihrer eigenen Zukunft anzuerkennen. Wir sehen diese orwell’sche Doppeldeutigkeit in den Aussagen des US-Präsidenten und des Vizepräsidenten, wo das Opfer zum Aggressor und der Aggressor zum Opfer wird. Diese Art und Weise, wie die USA mit der Ukraine umgehen, zeigt, wie Amerika seine Beziehungen zu internationalen Partnern grundsätzlich versteht.
Deshalb fordern wir jetzt europäische Einheit und Führung
Europa sieht sich einer Bedrohung für Demokratie und internationales Recht ausgesetzt. Heute steht die Zukunft Europas auf dem Spiel. Alle europäischen Länder müssen sich vereinen, um den russischen Krieg gegen die Freiheit zu stoppen und gerechten Frieden zu sichern.
Unerschütterliche Unterstützung der Souveränität der Ukraine
Europa muss unmissverständliche Unterstützung für die Souveränität der Ukraine zeigen. Jeder Versuch, die Position der Ukraine auf internationaler Bühne zu untergraben, muss mit gemeinsamem und geeinten Handeln beantwortet werden. Die Souveränität der Ukraine darf nicht gefährdet werden.
Erhöhte militärische und humanitäre Hilfe, inkl. Taurus
Europa muss seine militärische und humanitäre Unterstützung für die Ukraine verstärken, einschließlich fortschrittlicher Verteidigungssysteme und fortlaufender humanitärer Hilfe für die vom Krieg betroffenen Menschen. Die Ukraine verteidigt Europa vor der russischen Invasion. Angesichts der Art und Weise, wie die USA ihre Verbündeten behandeln, muss Europa in Sicherheitsfragen die Führung übernehmen, Waffen liefern und die Waffenproduktion für die Ukraine steigern. Wir bitten nicht darum, dass andere für uns kämpfen – wir bitten um Hilfe beim Kämpfen.
Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte
russische Vermögenswerte in Höhe von etwa 250 bis 300 Milliarden Euro in Europa müssen verwendet werden, um Europa zu schützen. Diese Vermögenswerte sollten umgeleitet werden, um die Ukraine in ihrer Verteidigung zu unterstützen, als Teil von Europas Verantwortung, seine eigene Zukunft zu sichern.
Sei die Stimme!
Schließt euch Vitsche und Campact am 9. März an, wenn wir gemeinsam demonstrieren und den Bundestag zum Handeln auffordern! Der Bundestag wird voraussichtlich noch vor dem Ende der laufenden Legislaturperiode Ende März 2025 über das vorgeschlagene Verteidigungsausgabenpaket in Höhe von 200 Milliarden Euro abstimmen. Dieses Paket ist entscheidend, um der Ukraine finanzielle Hilfe für ihre Verteidigung und humanitäre Bedürfnisse bereitzustellen. Es ist Zeit, vom Reden zum Handeln überzugehen. Geld für die Ukraine ist keine Spende, sondern eine Investition in die friedliche Zukunft Europas. Wenn die alte Welt zerstört wird, muss die neue mit denen gebaut werden, die an Freiheit und gerechten Frieden als höchste Werte glauben.