Stellungnahme gegen den Betrieb des „russischen Hauses“ in Berlin

Vitsche fordert nochmals mit Nachdruck die sofortige Schließung des weiterhin betriebenen „russischen Hauses“ in der Berliner Friedrichstraße. Es ist inakzeptabel, dass diese Einrichtung als direkter Arm des vom Kreml gesteuerten Propagandanetzwerks weiterhin ungehindert im Zentrum der deutschen Hauptstadt operieren kann. Während russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine fortsetzt, dient dieses Gebäude als ideologische, politische und logistische Plattform für die subversiven Ziele des Kremls.

Keine öffentliche Finanzierung für Kreml-Softpower

Obwohl Rossotrudnichestvo – die russische Staatsagentur, die das russische Haus betreibt – seit 2022 auf der EU-Sanktionsliste steht, wird die Einrichtung in Deutschland weiterhin indirekt finanziert. Die Bundesregierung zahlt weiter jährlich Grundsteuer für das Gebäude – zuletzt 70.000 Euro aus öffentlichen Mitteln. Währenddessen fliegen russische Raketen auf ukrainische Städte und Dörfer und zerstören das Land. Das ist die russische Kultur, welche die Ukraine jeden Tag erfährt. Sie zu tolerieren gefährdet auch die deutsche und europäische Sicherheit.

Ein Zentrum der Propaganda, nicht der Kultur

Die EU hat Rossotrudnichestvo als Netzwerk von Einflussagenten identifiziert. Das russische Haus „vermittelt“ keine Kultur – es verharmlost Kriegsverbrechen, legitimiert imperiale Narrative und fördert rechte und pro-russische Aktivisten in Deutschland. Ermittlungen der Berliner Staatsanwaltschaft, der Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung und zahlreicher Journalist:innen zeigen ein Netzwerk aus sanktionierten Akteuren, Extremisten und russischen Geheimdienstler:innen, das von diesem Gebäude aus operiert.

Das russische Haus hat wiederholt gegen Sanktionen verstoßen, indem es Einnahmen aus Sprachkursen, Workshops, Filmvorführungen und Gastronomie erzielt hat. Diese Vorgänge sind keine Einzelfälle – sie sind andauernde, eklatante Verstöße gegen EU-Recht. Besucher:innen können einfach hereinkommen, bar bezahlen und an einem vollen Veranstaltungsprogramm teilnehmen – während Berliner Behörden tatenlos zusehen.

Deutschlands stillschweigende Rückkehr zur kulturellen Diplomatie mit russland

Während in Deutschland die neue Regierung noch über die Verhängung und Durchsetzung weiterer Sanktionen debattiert wird, nimmt das Goethe-Institut mit Zustimmung des Auswärtige Amts wieder kulturelle Programme in russland auf. Nachdem 2022 viele Aktivitäten eingefroren wurden, werden nun wieder Mobilitätsstipendien, Ausstellungen und Künstler:innen-Austausche angeboten – finanziert von deutschen Steuerzahler:innen.

Ein aktueller Open Call des Goethe-Instituts, in Anlehnung an Caspar David Friedrich, spricht vage von „bewaffneten Konflikten“ und „Migrationsbewegungen“, ohne russland als Aggressor zu benennen. Diese Sprache spiegelt Kreml-Desinformation wider, die die Verantwortung auf eine diffuse „globale Instabilität“ schiebt – und den russischen Angriffskrieg entpolitisiert.

In der Arbuzz Gallery in Moskau werden öffentlich finanzierte Ausstellungen gezeigt, in denen sowjetische Symbole, rote Sterne und militaristische Bilder als vermeintlich harmloses „Erbe“ inszeniert werden – während das russische Militär ukrainische Städte zerstört. Dieses ästhetische Reinwaschen imperialer Gewalt ist ethisch nicht vertretbar.

Wir fordern die Bundesregierung auf, alle rechtlichen Mittel zur Schließung des russischen Hauses zu nutzen

Wir fordern die Bundesregierung, das Auswärtige Amt, den Berliner Senat und das Bundesfinanzministerium auf, sämtliche verfügbaren rechtlichen Instrumente nach zu nutzen, um das russische Haus zu schließen. Zudem möchten wir unsere öffentliche Einladung an die Vertreterin bzw. den Vertreter des Auswärtigen Amtes für ein öffentliches Interview während unserer Demonstration am 25. Juni aussprechen. Es ist Zeit zu reden.

Wir brauchen einen rechtlichen Präzedenzfall: Die Durchsetzung von Sanktionen umfasst das Verbot der Einnahmenerzielung und der kommerziellen Nutzung eingefrorener Vermögenswerte. Das Gebäude ist kein neutraler Ort – es ist der Berliner Hauptsitz einer sanktionierten staatlichen Agentur unter direkter Kontrolle des russischen Außenministeriums. Damit erfüllt es die Voraussetzungen für eine Vermögenssperre und Betriebsschließung nach geltendem EU-Recht.

Unsere Forderungen:

• Sofortige Schließung des russischen Hauses und kompromisslose Durchsetzung der EU-Sanktionen
• Anwendung von Sanktionen und Immobilienrecht zur vollständigen Stilllegung aller kommerziellen Aktivitäten vor Ort
• Beendigung jeglicher öffentlicher Finanzierung sanktionierter Einrichtungen – direkt oder indirekt
• Untersuchung aller finanziellen Transaktionen und organisatorischen Partnerschaften im Zusammenhang mit dem russischen Haus
• Aussetzung des Kulturaustausches des Auswärtigen Amts und des Goethe-Instituts mit russischen Institutionen und Einzelpersonen, bis politische und juristische Rechenschaftsmechanismen für russische Verbrechen etabliert sind
• Überprüfungen russischer Staatsangehöriger, die Kunst- und Kulturförderung aus deutschen Steuergeldern erhalten
• Keine Doppelstandards: Die deutsche Unterstützung für die Ukraine wird untergraben, wenn gleichzeitig russischer Einfluss geduldet wird

Keine Kultur-Diplomatie, während Kriegsverbrechen begangen werden
Keine Euphemismen mehr. Keine Neutralität, die sich als Friedensarbeit tarnt. Deutschland darf keine russische Propaganda finanzieren, auch nicht indirekt – weder in Berlin, noch in Moskau oder anderswo.